Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§ 1 Geltungsbereich WGM erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. |
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§ 2 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsgrundlagen Ein Vertrag kommt schriftlich und mit Gegenzeichnung des Kunden und WGM zustande. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages haben ausschließlich schriftlich zu erfolgen. Sofern WGM ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat und mit dem Kunden verbindliche Vorgaben vereinbart sind, werden diese schriftlich niedergelegt. |
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§ 3 Lieferung / Leistungen WGM behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Der Kunde wird hiervon unverzüglich schriftlich informiert. |
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§ 4 Erstellung von Stadt- und Wirtschaftsdokumentationen Bei der Erstellung von Stadt und Wirtschaftsdokumentationen bleibt die technische Form und grafische Gestaltung der Firma WGM vorbehaten. Den Ausstellungsort und die Form der Veröffentlichung bestimmt die Behörde, mit deren Zusammenarbeit die jeweilige Dokumentation vorbereitet und aus-gearbeitet wurde. |
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§ 5 Einreichung von Bild- und Datenmaterial Die Gestaltung und Ausarbeitung von Unternehmensberichterstattungen in Stadtdokumentationen, ist abhängig von allen in der Dokumentation darzustellenden Beteiligten und deshab nich befristet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Bild- und Textmaterial innerhalb von zehn Tagen nach Auftragserteilung an die Firma WGM zu senden. Kommt der Auftraggeber mit der Übersendung von Text und Datenmaterial in Verzug, ist die Firma WGM nach schriftlicher Anmahnung dieser Daten berechtigt die vereinbarte Vergütung in voller Höhe, abzüglich der einzusparenden Aufwendungen in Rechnung zu stellen. |
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§ 6 Text- und Gestaltungsvorlage an den Auftraggeber WGM wird dem Auftraggeber auf Grundlage eines schriftlichen Auftrages und der zur Verfügung gestellter Daten und Unterlagen einen Text- und Gestaltungsvorschlag ausarbeiten und übersenden. |
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§ 7 Korrekturzeit Der von WGM schriftlich an den Kunden eingereichte Text- und Gestaltungsvorschlag ist von dem Auf-traggeber innerhalb von zehn Tagen nach Übersendung zu genehmigen oder abzuädern. Liegt der Firma WGM innerhalb dieser Korrekturfrist keine schriftliche Genehmigung oder Änderungswunsch vor, gilt mit Fristablauf der Korrekturzeit die Genehmigung des eingereichten Text- und Gestaltungsvorschlages als erteilt. |
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§ 8 Nachträgliche Veränderung Wünscht der Auftraggeber eine Veränderung oder Aktualisierung seiner bereits veröffentlichter oder im Original eingetragener Unternehmensdarstellungen, ist dies für den Auftraggeber kostenpflichtig und wird von WGM nach Aufwand berechnet. |
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§ 9 Internet Domains Bei der Verschaffung und / oder Pflege von Internet Domains wird WGM- Marketing im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Denic, dem Inter NIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. WGM hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. WGM-Marketing übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind, oder auf Dauer Bestand haben. Vor Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde WGM-Marketing hiermit frei. |
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§ 10 Veröffentlichungen in Wirtschaftsdomains Wird WGM schriftlich zur Erstellung oder Schaltung und Veröffentlichung von Informationen oder einer Domain mit seinen Webseiten in einer durch WGM im Internet veröffentlichten Wirtschafts-domain beauftragt, sind zwischen WGM und Auftraggeber Laufzeit und Gebühren für diese Leistungen vereinbart. |
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§ 11 Kündigung Die Kündigung hat unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen schriftlich zu erfolgen. Ohne schriftli-che Kündigung verlängert sich die vereinbarte Laufzeit stillschweigend um jeweils drei Monate. |
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§ 12 Vorzeitige Kündigung Eine vorzeitge Kündigung durch den Auftraggeber ist möglich, wenn WGM erhebliche oder grobe Mängel der vereinbarten Leistungen zu verantworten hat, und diese nach schriftlicher detailierter Mängelbe-schreibung des Auftraggebers an WGM nicht innerhalb von zehn Werktagen von WGM beseitigt werden. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässig herbeigeführten Mängel durch WGM hat der Auftraggeber Anspruch auf Schadenersatz maximal in Höhe der Kosten und Gebühren für die gesamte vereinbarte Laufzeit. |
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§ 13 Abnahme Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei ver-langte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von WGM mit Veröffentlichung als durch den Kunden abgenommen. |
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§ 14 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von WGM. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann WGM-Marketing unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesezt hat. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von WGM nicht verändern oder entfernen. |
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§ 15 Nutzung von Tarifen Der Leistungsumfang für Chat- und FTP Datentransfer (Traffic) ist begrenzt auf 10 %, der in den jeweiligen Tarifen ausgewiesener freien Datenübertragungsmengen. Innerhalb eines bei WGM gebuchten Tarifes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist, oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt. |
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§ 16 Preise und Zahlung WGM stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Beträge werden jeweils zum Quartal im voraus berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu Zahlung fällig. |
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§ 17 Gewährleistung WGM gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von WGM liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung an-gezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bediener-handbuch durchzurführen. Der Kunde hat WGM bei der möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. |
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§ 18 Haftung WGM leistet einen Schadenersazt, bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlern einer zugesicherten Eigenschaft maximal in Höhe der Vertragssumme. |
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§ 19 Inhalte von Internet-Seiten, Rechte Dritter Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgten Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter ( Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen und / oder erotische Inhalte ( z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) darzustellen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss den Annahme eines Forsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5. 164,03 ( in Worten: fünftausendeinhundertvierundsechzigkommanulldreieuro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu ver-weigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. WGM über-nimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber WGM auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirek-ten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt WGM im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei. WGM übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internetpräsenz, es sei denn, WGM kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. |
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§ 20 Obligenheiten des Kunden Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Ab-ständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speicher. WGM behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach 3 Monaten ohne Rückfrage zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich, von WGM zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und WGM unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passort bekannt ist. Sollten infolge Ver-schuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von WGM nutzen, haftet der Kunde gegenüber WGM auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Sofware die Lauffähigkeit des gesamten System beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein. |
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§ 21 Datenschutz WGM speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, so-weit dies zur Erfüllung der Vertragszwecke, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. WGM wird dem Kun-den auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltich Auskunft erteilen. WGM wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einver-ständniss an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als WGM verpflichtet ist, Drittten (insbesondere staatlichen Stel-len) Daten zu offenbaren. |
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WGM weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen (wie dem Internet) nach dem derzeitgen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Um-ständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollie-ren. Für die Sicherheit, der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. |
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Schlussbestimmungen jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichts-stand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist (wenn auch der Kunde Vollkaufmann ist) Seligenstadt am Main. Für die von WGM auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge, und für aus ihren fol-gende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationelen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen und / oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle je-der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindes nahekommende Ersatz-bestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. |